Stopp Ökozid Initiative

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Für die Strafbarkeit schwerer Umweltzerstörungen als Völkerrechtsverbrechen: Eine Globale Initiative

Willkommen auf der deutschsprachigen Seite der Eradicating Ecocide Global Initiative.

Die Eradicating Ecocide Global Initiative setzt sich dafür ein, schwere Umweltzerstörungen durch den Menschen– auch als „Ökozid“ bezeichnet – zu einem Völkerrechtsverbrechen zu erklären und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für ihre strafrechtliche Verfolgung zu übertragen. Das Anliegen wird weltweit von prominenten Persönlichkeiten, Organisationen und politischen Parteien befürwortet.

Auf dieser Seite finden Sie eine kurze deutschsprachige Darstellung der Initiative

Die Initiative

Die Eradicating Ecocide Global Initiative wurde im März 2010 von der britische Juristin und Aktivistin Polly Higgins ins Leben gerufen.

Polly Higgins definiert den Ökozid als die

erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Verhalten oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt.

Die Definition unterscheidet zwei Arten des Ökozids

  1. den durch „menschliches Verhalten“ verursachten Ökozid. Beispiele sind die Zerstörungen durch die Ölförderung im Nigerdelta und in Ecuador und durch die Gewinnung von Öl aus den Teersandlagerstättenin Kanada
  2. den durch „andere Ursachen“ verursachten Ökozid: Naturkatastrophen, die sich aus natürlichen Umständen ergeben

An die beiden Arten des Ökozids sollen unterschiedliche Rechtsfolgen anknüpfen:

  1. der durch „menschliches Verhalten“ verursachte Ökozid soll zu einer strafrechtlichen Haftung der Verantwortlichen auf Völkerrechtsebene führen (siehe unten).
  2. durch „andere Ursachen“: die Staaten sollen sich auf Ebene der Vereinten Nationen dazu verpflichten, Opfern von Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Hierfür soll eine bereits in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Einrichtung genutzt werden.

Warum eine strafrechtliche Haftung auf Völkerrechtsebene?

Auf nationalstaatlicher Ebene wird unsere natürliche Umwelt häufig nur unzureichend durch Recht und Justiz vor schweren Zerstörungen geschützt. Die Verursachung schwerer Umweltzerstörungen bleibt für die Verantwortlichen oft ohne entsprechende Konsequenzen. Für die Verursacher besteht selten Veranlassung, ihr Verhalten in Zukunft zu ändern. Die strafrechtliche Regelung des Ökozids auf Völkerrechtsebene soll dieser Straflosigkeit entgegentreten und unabhängig von nationalstaatlichen Regelungen den Ökozid für strafbar erklären. Damit soll ein weltweit einheitlicher Rechtsrahmen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Entscheidungsträgern geschaffen und mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) durchgesetzt werden.

Der Gedanke, die Haftung für schwere Umweltzerstörungen auf Völkerrechtsebene zu regeln ist nicht neu. In Kriegszeiten ist die Verursachung “weit reichender, langfristiger und schwerer Schäden an der natürlichen Umwelt“ bereits ein anerkanntes Völkerrechtsverbrechen und kann als Kriegsverbrechen vom IStGH verfolgt werden (Artikel 8 Abs.2 b) iv) Römisches Statut). Für die hier angesprochenen schweren Umweltzerstörungen in Friedenszeiten fehlt bisher eine entsprechende völkerrechtliche Regelung. Das obwohl die Umweltzerstörungen zu Friedenszeiten das Ausmaß der Zerstörungen durch kriegerische Auseinandersetzungen bei weitem übertreffen.

Wie kann dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung schwerer Umweltzerstörungen in Friedenszeiten übertragen werden?

Vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist das sog. Römische Statut. 122 Staaten sind bislang dem Römischen Statut beigetreten. Vier Verbrechen fallen zurzeit in die Zuständigkeit des IStGH: Genozid (Völkermord), Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten des IStGH ist möglich, siehe Artikel 121 Römisches Statut. Um das hierfür erforderliche Verfahren einzuleiten, reicht der Antrag eines Vertragsstaates. Auch wenn sich das anschließende Verfahren über Jahre hinziehen kann, wäre mit einem Antrag ein weltweites Signal gesetzt, schwere Umweltzerstörungen als Völkerrechtsverbrechen zu begreifen.

Die Strafbarkeit schwerer Umweltzerstörungen in Friedenszeiten war in Entwürfen für das spätere Römische Statut enthalten, wurde aber 1996 ersatzlos entfernt. „The Human Rights Consortium“ der University of London konnte Diskussionen zu einer internationalen strafrechtlichen Ahndung des Ökozids bis auf das Jahr 1972 zurückverfolgen; veröffentlicht im Sommer 2012 in dem Forschungsbericht “Ecocide is the missing 5th Crime Against Peace“.

Hintergrund der Eradicating Ecocide Global Initiative

Im März 2010 reichtedie britische Juristin und Aktivistin Polly Higgins bei den Vereinten Nationen den Vorschlag ein, „Ökozid“ zu einem Völkerrechtsverbrechen zu erklären. Dies war zugleich Auftakt ihrer weltweiten Initiative “Eradicating Ecocide Global Initiative”, zu deutsch „Stopp-Ökozid-Initiative“. In kurzer Zeit gelang es Polly Higgins, weltweit prominente Unterstützung für ihren Vorschlag zu sammeln. Polly Higgins arbeitet unter Nutzung ihres weitgespannten Netzwerkes an UnterstützerInnen sowie mit Medien- und Vortragsarbeit. Für ihre Arbeit wurde Polly Higgins mehrfach ausgezeichnet. Der Ecologist wählte sie zu einer der World’s Top 10 Visionary Thinkers und die Change Awards ernannten sie 2010 zum The Planet’s Lawyer. 2012 hielt Polly Higgins die 2012 Rachel Carson Memorial Lecture. 2013 erhielt Polly Higgins in Anerkennung ihrer Arbeit und Erfolge für die Eradicating Ecocide Global Initiative den Honoris Causa Business Doctorate der Business School of Lausanne. 2013 war Polly Higgins chairholder des Arne Næss Chair in Global Justice and the Environment.

Bücher

Polly Higgins veröffentlichte zwei Bücher zu ihrer Arbeit. Das im Sommer 2010 veröffentlichte Buch Eradicating Ecocide – Laws and governance to prevent the destruction of our planet, das ein Jahr später mit dem People’s Book Prize ausgezeichnet wurde, und das Buch Earth is our Business – Changing the rules of the game, veröffentlicht im Mai 2012.

Fiktiver Prozess am Obersten Gerichtshof von England und Wales

Im September 2011 wurde am Obersten Gerichtshof von England und Wales ein fiktiver Strafprozess organisiert. Zwei Fälle wurden als „Ökozid“ fiktiv verhandelt. Der Abbau von Öl aus Teersand im kanadischen Bundesstaat Alberta und die Explosion der BP Ölplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko. Als Vertreter der Anklage konnte der englische Staranwalt Michael Mansfield gewonnen werden. Der fiktive „Ökozid“-Prozess führte zu nationaler und internationaler Berichterstattung. Für den fiktiven Prozess arbeitete Polly Higgins als rechtliche Grundlage den Ecocide Act aus, zu deutsch „Ökozid-Gesetz“. Den Text des „Ecocide Act“ können Sie hier nachlesen. Den fiktiven Prozess in Bildern sehen Sie hier.

„Ökozid-Gesetz“ und „Ökozid-Richtlinie“

Polly Higgins diente das von ihr ausgearbeitete „Ökozid-Gesetz“ später als Vorlage für die von ihr verfasste „Ökozid-Richtlinie. Diese stellte sie der Europäischen BürgerInneninitiative Stoppen wir den Ökozid in Europa (engl.: „End Ecocide in Europe“) zur Verfügung. Die Europäische BürgerInneninitiative sammelte von Januar 2013 bis Januar 2014 Unterschriften und wird nun als „BürgerInnenpetition“ weitergeführt. Organisatorisch sind die Eradicating Ecocide Global Initiative und die Europäische BürgerInnenpetition nicht verbunden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den hier kurz aufgeführten Themen finden Sie auf den englischsprachigen Seiten. Die englischsprachigen Seiten können Sie sich mit Hilfe eines Übersetzungsprogramms in die deutsche Sprache übersetzen lassen (siehe Auswahl rechts oben auf der Seitenleiste.)

Die Eradicating Ecocide Global Initiative in Österreich

Seit Ende Oktober 2012 ist die Eradicating Ecocide Global Initiative (kurz: Stopp-Ökozid-Initiative) in Österreich aktiv. Seitdem hat sich viel getan. PolitikerInnen, NGO-VertreterInnen und Prominente setzen sich inzwischen öffentlich für die internationale Strafbarkeit des Ökozids ein und rufen die Bundesregierung in Österreich zum Handeln auf. Ein parlamentarischer Entschließungsantrag vom April 2013 fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, die internationale Strafbarkeit des Ökozids bei den Vereinten Nationen (UNO) anzustoßen.

Die Geschäftsführung der Stopp-Ökozid-Initiative für den deutschsprachigen Raum wurde von Herbst 2012 bis Frühjahr 2014 von der in Wien lebenden deutschen Juristin Julika Dittrich übernommen und im Frühjahr 2014 an Polly Higgins transferiert. Das Engagement der Initiative in Österreich hat sich seit Ende Oktober 2012 wie folgt entwickelt:

Oktober 2012

Die Stopp-Ökozid-Initiative stellt sich vor bei VertreterInnen aus Politik, Recht, Zivilgesellschaft (NGOs) und Medien.

Polly Higgins spricht im HUB Vienna, bei einer Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt und beim Elevate Festival in Graz.

Januar 2013

Die Stopp-Ökozid-Initiative wird im Nationalrat den UmweltsprecherInnen der Parteien und weiteren Abgeordneten vorgestellt.

März 2013

Anlässlich des Internationalen Tags des Wassers erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ihre Unterstützung: “Weil Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor nationalen Grenzen halt machen, ist es wichtig, ein grenzüberschreitendes Instrument für den Umweltschutz zu haben”.

April 2013

Mit einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, bei den Vereinten Nationen für die  internationale Strafbarkeit des Ökozids  einzutreten.

Mai 2013

Österreich soll die Initiative für die internationale Strafbarkeit des Ökozids bei den Vereinten Nationen ergreifen. Diese Forderung formulierten Polly Higgins, Freda Meissner-Blau, Ikone der österreichischen Umweltbewegung, und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit am 15.Mai bei einer Pressekonferenz anlässlich der sechsten ERDgespräche in Wien.

Polly Higgins tritt am 16. Mai bei der größten grünen Vortragsveranstaltung, den ERDgesprächen, auf und begeistert die Zuschauer.

Juni 2013

Die Stopp-Ökozid-Initiative nimmt an der Menschenrechtskonferenz „Vienna+20-Menschenrechte in der Krise“ in Wien teil. Die völkerstrafrechtliche Regelung des Ökozids wird in den Forderungskatalog der Abschlusserklärung aufgenommen.

September 2013

Die Grünen nehme die Forderung nach einer völkerstrafrechtlichen Regelung des Ökozids in ihr Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode auf.

Auswahl zur Berichterstattung in deutschsprachigen Medien

Eine Auswahl zur Berichterstattung in den internationalen Medien finden Sie hier.

Kontakt

Die Eradicating Ecocide Global Initiative können Sie erreichen unter: Support@earthcommunitytrust.org (englischsprachiger Kontakt)

Image credit

Anna Beham unter CC BY-NC-ND 4.0

CC license 4.0